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Allgemeine Mandatsbedingungen

Geltende Bedingungen von Anwaltskanzlei Kallauch · Stand November 2026

Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen regeln das Mandatsverhältnis zwischen Anwaltskanzlei Kallauch, Partnerschaftsgesellschaft mbB, und ihren Mandantinnen und Mandanten. Sie ergänzen die zwingenden gesetzlichen Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Bundesnotarordnung (BNotO), der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) und der einschlägigen Gebührenordnungen.

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Bedingungen gelten für sämtliche Mandatsverhältnisse zwischen Anwaltskanzlei Kallauch, Partnerschaftsgesellschaft mbB, Oberlausitzer Str. 14, 02733 Cunewalde (nachfolgend „die Kanzlei"), und ihren Mandanten. Die Kanzlei nimmt Mandate ausschließlich von Unternehmen (B2B) an. Abweichende Bedingungen des Mandanten finden keine Anwendung, es sei denn, ihre Geltung wurde ausdrücklich in Textform bestätigt. Die Bedingungen gelten gleichermaßen für anwaltliche und notarielle Tätigkeiten sowie für die laufende Rechtsberatung gewerblicher Mandanten.

§ 2 Vertragsschluss

Zustande kommt das Mandatsverhältnis durch die ausdrückliche Annahme seitens der Kanzlei, regelmäßig in Form einer schriftlichen Bestätigung oder durch Aufnahme der Bearbeitung. Liegt eine Interessenkollision gemäß § 43a Abs. 4 BRAO vor oder fehlt die fachliche Zuständigkeit, kann die Kanzlei das Mandat ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Nebenabreden, die nur mündlich getroffen wurden, sind unverbindlich, solange sie nicht nachträglich in Textform bestätigt sind. Jede Änderung oder Ergänzung des Mandats bedarf der Schriftform; auch das Abbedingen dieses Schriftformerfordernisses ist nur schriftlich möglich.

§ 3 Leistungsumfang

Die Tätigkeitsschwerpunkte der Kanzlei umfassen:

  • Entwurf, Prüfung und Überarbeitung gewerblicher Verträge (Liefer-, Kooperations-, Dienstleistungs-, Rahmen- und Geheimhaltungsverträge) für Unternehmensmandanten;
  • notarielle Beurkundung von Verträgen, Gesellschafterbeschlüssen, Anteilsübertragungen, Vollmachten und sonstigen Erklärungen gemäß § 1 BNotO;
  • gesellschaftsrechtliche Beratung einschließlich Gründungen, Satzungsänderungen, Gesellschafterbeschlüssen und der Begleitung von M&A-Transaktionen;
  • Verwaltung von Mandantengeldern auf einem separaten Drittgelderkonto gemäß § 43a BRAO, strikt getrennt vom Kanzleivermögen;
  • laufende Rechtsberatung in vertrags-, handels- und gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten gewerblicher Mandanten.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich im Einzelfall aus der jeweiligen Mandatsvereinbarung. Darüber hinausgehende Tätigkeiten erfolgen nur aufgrund gesonderter Beauftragung.

§ 4 Vergütung und Zahlung

Die Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Notarielle Tätigkeiten werden nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) abgerechnet. Soweit gesetzlich zulässig, kann mit dem Mandanten eine abweichende Vergütung in Textform vereinbart werden (Stundensatz, Pauschale oder Erfolgskomponente gemäß § 4a RVG).

Bei laufender Vertragsbetreuung und gesellschaftsrechtlicher Beratung kann auch eine pauschale Abrechnung je Leistungsmodul vereinbart werden (Vertragsentwurf, Vertragsprüfung, Beurkundung, laufende Beratung). Die einzelnen Pauschalen werden vor Mandatsannahme schriftlich offengelegt. Auslagen und die gesetzliche Umsatzsteuer werden gesondert berechnet.

Honorarrechnungen sind innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe an (§ 288 BGB).

§ 5 Verwahrung von Mandantengeldern

Mandantengelder, die der Kanzlei im Zusammenhang mit einem Mandat anvertraut werden, verwahrt sie auf einem gesonderten Drittgelderkonto bei einem in Deutschland zugelassenen Kreditinstitut. Dieses Konto steht unter dem Schutz des § 43a Abs. 5 BRAO, ist strikt vom Kanzleivermögen getrennt und gegen Pfändungen Dritter sowie im Insolvenzfall der Kanzlei geschützt.

Gelder werden vom Drittgelderkonto nur auf schriftliche Anweisung des Mandanten oder nach einer vorab erteilten Weisung entsprechend den vertraglichen Bedingungen ausgezahlt. Über alle Bewegungen erhält der Mandant eine laufende Übersicht.

§ 6 Pflichten des Mandanten

Der Mandant ist verpflichtet, alle für die ordnungsgemäße Bearbeitung erforderlichen Unterlagen und Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere:

  • ein aktueller Handelsregisterauszug und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer;
  • die Identifikation der zur Vertretung der Gesellschaft berechtigten natürlichen Personen (Nachweis der Vertretungsbefugnis);
  • sämtliche für das Mandat relevanten Vertragsunterlagen und die zugehörige Korrespondenz;
  • bestehende verbundene Vereinbarungen, Rahmenverträge und geltende Allgemeine Geschäftsbedingungen;
  • Hinweise auf parallel oder anschließend laufende Verfahren vor Behörden oder Gerichten.

Verzögerungen oder Schäden, die auf einer unvollständigen oder verspäteten Mitwirkung beruhen, gehen nicht zulasten der Kanzlei.

§ 7 Haftung der Kanzlei

Sofern weder vorsätzliche noch grob fahrlässige Pflichtverletzungen vorliegen, ist die Haftung der Kanzlei für Vermögensschäden aus anwaltlicher Tätigkeit auf die gesetzliche Mindestversicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung von 250.000,00 EUR pro Versicherungsfall beschränkt. Auf Verlangen des Mandanten kann eine höhere Versicherungssumme in Textform vereinbart werden.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Kanzlei je Schadensfall mit insgesamt höchstens 2.500.000,00 EUR. Diese Grenze gilt weder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (§ 309 Nr. 7 BGB) noch für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

Hinsichtlich der notariellen Tätigkeit gilt die gesonderte Haftung gemäß §§ 19, 19a BNotO mit den dort festgelegten Haftungsmaßstäben und Versicherungspflichten.

§ 8 Vertraulichkeit

Gemäß § 43a Abs. 2 BRAO und § 18 BNotO ist die Kanzlei verpflichtet, über sämtliche ihr im Mandat anvertrauten Tatsachen Verschwiegenheit zu wahren. Diese Verpflichtung endet weder mit dem Mandat noch mit der Berufsausübung der einzelnen Berufsträger; sie gilt zeitlich unbegrenzt.

Offenlegungen sind ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung des Mandanten in Textform oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften zulässig, zum Beispiel nach dem Geldwäschegesetz, dem Gerichtsverfassungsgesetz oder der Abgabenordnung.

§ 9 Beendigung des Mandats

Beendet wird das Mandat durch vollständige Erfüllung der vereinbarten Leistung, durch einvernehmliche Aufhebung oder durch Kündigung. Jede Partei kann jederzeit kündigen; Folgen für begonnene Verfahren und für die laufende Verwaltung von Mandantengeldern auf dem Drittgelderkonto werden im jeweiligen Einzelfall einvernehmlich geregelt.

Ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund steht der Kanzlei insbesondere zu, wenn nachträglich Interessenkollisionen bekannt werden, das Vertrauen verloren geht oder der Mandant gegen seine Mitwirkungspflichten nach § 6 dieser Bedingungen verstößt.

§ 10 Datenverarbeitung

Personenbezogene Daten der Mandanten verarbeitet die Kanzlei nur innerhalb der gesetzlichen Grenzen, die sich vor allem aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten nach § 43a BRAO und § 18 BNotO ergeben.

Nähere Informationen zu Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung und zu den Rechten der Betroffenen enthält unsere gesonderte Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlichtung und Rechtsweg

Für Streitigkeiten über die anwaltliche Tätigkeit steht die außergerichtliche Streitbeilegung durch die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin) zur Verfügung; weitere Informationen: www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de.

Zuständig für Beanstandungen im Bereich der notariellen Tätigkeit ist die Notarkammer Sachsen. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt in jedem Fall unberührt. Eine Pflicht der Kanzlei zur Teilnahme an einem Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG besteht nicht.

§ 12 Schlussbestimmungen

Das Mandatsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Mandat ist Cunewalde, wenn der Mandant Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sind oder werden einzelne Bestimmungen unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand dieser Bedingungen: November 2026. Frühere Fassungen stellen wir auf Anfrage zur Verfügung.